In Deutschland blüht es im Paragrafenwald mehr denn je. Die genaue Anzahl der Verordnungen, die ein Online-Händler in Deutschland beachten muss, kann schon lange nicht mehr ermittelt werden. Es gibt es eine Vielzahl von zentralen Gesetzen und Verordnungen, die den Umfang dieses Beitrages sprengen würden. Dennoch einige Beispiele, was für ein Aufwand zugemutet wird. Beyerdynamic hat dafür eigene Abteilungen. Wir fragen uns immer: wer kontrolliert die ganzen Vorgaben eigentlich?
Verbraucherschutzgesetze enthalten Vorschriften zu Widerrufsrecht, Rückgaberecht, Informationspflichten usw.
Fernabsatzverträge (§ 312c ff. BGB) regeln spezielle Pflichten im Fernabsatzhandel.
Button-Lösung (§ 312j BGB) ist die Pflicht zur klaren Darstellung der Kosten und Bestellinformationen.
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) sichert den Schutz der personenbezogenen Daten von Kunden.
BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Nationale Ergänzung zur DSGVO.
Cookie-Richtlinien (TTDSG) regeln die Anforderungen an Cookies und Tracking-Technologien.
UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) beinhaltet ein Verbot irreführender Werbung und aggressiver Praktiken.
Preisangabenverordnung (PAngV) regelt die Pflichtangaben zu Preisen (inklusive Steuern, Versandkosten).
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) umfasst Vorschriften zu sicherheitsrelevanten Produkten.
Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Produkte.
Umsatzsteuergesetz (UStG) enthält Regeln zur Umsatzsteuer und deren Ausweisung.
OSS (One-Stop-Shop) hat Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU.
Verpackungsgesetz (VerpackG) mit Registrierungspflichten (z. B. bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, LUCID).
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) regelt Vorschriften zu WEEE, wenn Elektrogeräte verkauft werden.
Telemediengesetz (TMG) regelementiert Informationspflichten (Impressum, Datenschutzerklärung, Jugendschutz).
Geoblocking-Verordnung umfasst das Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung auf Basis von Nationalität oder Wohnsitz.
DIN-Normen und CE-Kennzeichnung regeln die Qualität der Produkte.
UrhG (Urheberrechtsgesetz) sichert den Schutz von Bildern, Texten und anderen Inhalten.
Markengesetz (MarkenG) soll den Schutz vor Verletzung von Markenrechten sichern.
Zollvorschriften sind die einzuhaltenden Pflichten bei Import und Export.
Es gibt keine pauschale Zahl, da viele dieser Regelwerke aus Dutzenden von Paragrafen und Vorschriften bestehen. Ein durchschnittlicher Online-Händler hat jedoch etwa 30–50 Regelwerke und Verordnungen direkt oder indirekt zu beachten.
Für spezialisierte Händler wie auch bei Kopfhörern können die Anforderungen noch umfangreicher sein. Selbst die professionelle rechtliche Beratung, um sicherzustellen, dass alle relevanten Vorschriften eingehalten werden, gerät an ihre Grenzen.
Größer jedoch als die Anzahl der Regelwerke ist die Anzahl der auf Abmahnungen spezialisierten Anwaltskanzleien, die KI-unterstützt nach Händlern suchen, die eine der Vorschriften nicht beachten!
Meine Meinung dazu:
Wenn ULTRASONE den Verkauf in Deutschland irgendwann einstellt, dann liegt es ausschließlich an diesem Umstand.
Ich beklage schon seit Jahren die überbordenden Regeln, die es in Deutschland zu beachten gilt und die insbesondere für kleinere Firmen fast nicht zu bewältigen sind. Aus diesem Unfug resultiert der Umstand, dass knapp 70 % des Deutschen BIP in der Verwaltung erzielt werden, in der es keine Wertschöpfung gibt. China und Indien haben nur etwa 50 %.
Das ist Deindustrialisierung in Reinform!
